Trump-Regierung verschiebt Medicaid-Strafen bis Juli

Die US-Regierung hat den Bundesstaaten eine Fristverlängerung zur Umsetzung der Arbeitsanforderungen bei Medicaid gewährt. Die Sanktionierung bei Nichterfüllung dieser Auflagen wird nun erst ab dem 1. Juli in Kraft treten, statt wie ursprünglich geplant am 1. Januar.

Diese Maßnahme soll Staaten mehr Zeit geben, die komplexen Änderungen administrativ vorzubereiten und Personal zu schulen. Es sollen so Leistungsentzüge aufgrund von organisatorischen Mängeln vermieden werden, die sonst zu unnötigem Leistungsverlust führen könnten.

Medicaid ist ein gemeinsames Krankenversicherungsprogramm von Bund und Ländern für Personen mit geringem Einkommen. Die umstrittene Vorschrift verlangt von Leistungsbeziehern Arbeit, Schulbesuch oder ehrenamtliche Tätigkeit.

Der Aufschub verschafft dem Kongress möglicherweise Gelegenheit, die Anforderungen neu zu bewerten, insbesondere unter demokratischer Führung. Zudem berücksichtigt die Entscheidung eine gerichtliche Anordnung, die medizinisch gebrechliche Personen von der Arbeitsverpflichtung ausnimmt.

Frühe Erfahrungen in Nebraska zeigen, dass viele Antragsteller die Arbeitsauflagen grundsätzlich erfüllen. Dennoch verloren Hunderte Menschen ihre Krankenversicherung hauptsächlich wegen fehlender Nachweise, nicht wegen tatsächlicher Nichterfüllung.