Polens Partei "Recht und Gerechtigkeit" steht vor großen Strafen vor der Präsidentschaftswahl.

Die polnische Wahlbehörde erklärte am Donnerstag, dass die ehemalige nationalistisch konservative Regierungspartei im Parlamentswahl 2023 gegen Finanzierungsregeln verstoßen hat. Die Partei Recht und Gerechtigkeit soll unrechtmäßig 3,6 Millionen Zloty (930.000 Dollar) öffentlicher Gelder verwendet haben.

Die Kommission befahl der Partei, das Geld zurückzuzahlen, und kürzte auch ihre staatlichen Subventionen für die kommenden Jahre um etwa 10 Millionen Zloty (2,5 Millionen Dollar) pro Jahr. Diese Entscheidung kann beim Obersten Gerichtshof angefochten werden, wo die Partei Recht und Gerechtigkeit noch Einfluss hat.

Premierminister Donald Tusk schrieb auf X, dass die Partei nun „die wahre Bedeutung der Worte Recht und Gerechtigkeit lernt.“ Die Strafen würden die Ressourcen der Partei für die Präsidentschaftswahl 2025 erheblich reduzieren, bei der sie versuchen wird, die Kontrolle über dieses Amt zu behalten.

Mateusz Morawiecki, der von 2017 bis 2023 Premierminister von Recht und Gerechtigkeit war, nannte die Entscheidung „beschämend“ und Teil eines „politischen Spiels der aktuellen Regierung, dessen Ziel Rache und die Marginalisierung der Opposition ist.“ Er sagte, die Regierung wolle Recht und Gerechtigkeit vor der Präsidentschaftswahl schwächen und dass die Partei die Entscheidung beim Obersten Gerichtshof anfechten wird.

Parteiführer Jaroslaw Kaczynski sagte, dass die Kommission unter Druck der zentristischen und pro-europäischen Union Regierung von Tusk handelte. Kaczynski, der während seiner Zeit an der Macht Polens mächtigster Politiker war, obwohl er meist keine Regierungsposition innehatte, sagte, jede strafende Entscheidung würde das Ende der Demokratie in Polen bedeuten.