EU-Außenminister einigen sich auf Fahrplan zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien während des politischen Übergangs.

Die Außenminister der Europäischen Union beschlossen am Montag, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, jedoch nur unter der Bedingung, dass sie wieder eingeführt werden, wenn die neuen Machthaber Missbrauch betreiben. Seit 2011 setzte die EU Vermögenssperren und Reiseverbote gegen syrische Beamte und Organisationen durch, als Antwort auf das gewaltsame Vorgehen von Bashar Assad gegen Demonstranten.

Die EU zielte auf 316 Personen und 86 Einheiten ab, die den ehemaligen Herrscher Syriens unterstützten. Die EU möchte diese Maßnahmen aufheben, wenn Syriens neue Führer das Land auf einen friedlichen politischen Weg bringen, der alle Minderheiten einschließt und keinen Platz für Extremismus und frühere Verbündete wie Russland und Iran bietet.

Kaja Kallas, die EU-Außenpolitikchefin, erklärte, dass die Minister einen 'Fahrplan' zur Lockerung der Sanktionen verabschiedet haben. Sie betonte, dass es sich nur um eine politische Vereinbarung handelt und nicht um den sofortigen Beginn der Lockerung der Maßnahmen.

Die Lockerung der Sanktionen könnte der syrischen Wirtschaft helfen und das Land wieder auf die Beine bringen. Kallas fügte jedoch hinzu, dass man schnell vorgehen wolle, aber bereit sei, die Richtung zu ändern, falls sich die Situation verschlechtert.

Die Minister unterstützen einen Mechanismus, um die Sanktionen sofort wieder einzuführen, falls die neuen syrischen Führer in die falsche Richtung gehen. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp sagte, das Ziel sei, Einschränkungen im Bereich Infrastruktur und Energie aufzuheben, damit das Land sich wieder entwickeln kann.