EU-Gericht kritisiert mangelnde Transparenz bei COVID-19-Impfstoffverträgen.

Die Europäische Kommission hat der Öffentlichkeit nicht genug Zugang zu Informationen über COVID-19-Impfstoffkaufverträge gewährt. Das entschied das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch.

Eine Gruppe von EU-Abgeordneten hatte Klage eingereicht, nachdem die Kommission ihnen den vollständigen Zugang zu COVID-19-Impfstoffverträgen verweigert hatte. Die Kommission argumentierte, dass sie einen Ausgleich zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Information und den rechtlichen Anforderungen der Verträge finden musste.

Die Pandemie hat die Frage der Transparenz bei den Verhandlungen über Impfstoffe zwischen der EU und großen Pharmakonzernen beleuchtet. Die Kommission wurde von den Mitgliedstaaten beauftragt, die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen zu organisieren und führte Verhandlungen mit den Herstellern.

Das Gericht stellte fest, dass die Kommission nicht dargelegt hat, warum die Offenlegung der Bestimmungen der Vereinbarungen über die Entschädigung der Pharmaunternehmen für Schäden, die ihnen im Falle eines Mangels ihrer Impfstoffe entstehen würden, deren Geschäftsinteressen tatsächlich beeinträchtigt hätte. Es sagte auch, dass die Kommission Informationen über die Vertreter der Mitgliedstaaten und die Kommissionsbeamten, die an den Verhandlungen beteiligt waren, hätte bereitstellen müssen.

Die Grünen-Abgeordneten, die den Fall angestoßen hatten, sagten, das Urteil solle die nächste Kommission, deren Mitglieder später in diesem Jahr ernannt werden, dazu veranlassen, transparenter mit Anfragen zu Dokumenten umzugehen. „Dieses Urteil ist für die Zukunft bedeutsam, da die Kommission voraussichtlich weitere gemeinsame Beschaffungen in Bereichen wie Gesundheit und Verteidigung durchführen wird", sagte Kim van Sparrentak, eine der Abgeordneten, die die Klage eingereicht hatten.