Anonyme Gesetzesinitiativen: Ein Schritt hin zu sicherer Regierungsführung.
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Die Duma und der Föderationsrat dürfen jetzt Gesetze anonym vorschlagen. Das bedeutet, sie müssen ihren Namen und ihre Position nicht mehr nennen.
Diese Änderung soll die persönlichen Daten der Abgeordneten schützen. Es ist Teil des Datenschutzes nach russischem Recht.
Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin sagt, dass Abgeordnete oft ungerechtfertigt kritisiert werden. Die neuen Regeln sollen für sie ein sichereres Umfeld schaffen.
Experten glauben, dass Anonymität zu offeneren Diskussionen führen wird. Abgeordnete könnten dann ihre Meinung frei sagen, ohne Angst vor Konsequenzen.
Ein Rechtsanwalt, der anonym bleiben möchte, glaubt, dass die Gesetze dadurch besser werden. Der Gesetzgebungsprozess würde sicherer und die Gesetze besser durchdacht.
Questions
Was dürfen die Duma und der Föderationsrat jetzt tun?
Sie dürfen Gesetze anonym vorschlagen.
Warum wurde diese Änderung vorgenommen?
Um die persönlichen Daten der Abgeordneten zu schützen.
Was glauben Experten über die Anonymität?
Sie glauben, dass Anonymität zu offeneren Diskussionen führen wird.
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