Scholz antwortet Musk: Ein Standpunkt für die Demokratie in Deutschland.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat Elon Musks Aussage, dass nur eine rechtsextreme Partei „Deutschland retten“ kann, zurückgewiesen. Scholz betonte jedoch, dass die Meinungsfreiheit „auch für Milliardäre“ gelte.

In Deutschland wird am 23. Februar eine vorgezogene Wahl erwartet, nachdem die dreiteilige Regierungskoalition von Scholz im vergangenen Monat aufgrund eines Streits über die Wiederbelebung der stagnierenden Wirtschaft des Landes zusammengebrochen war. Scholz hofft auf eine zweite Amtszeit, aber Umfragen zufolge liegt die wichtigste oppositionelle Mitte-Rechts-Union vorn, während die Mitte-Links-Sozialdemokraten des Kanzlers weit dahinter liegen.

Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) schneidet in Umfragen gut ab, aber ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel hat keine realistische Chance, Kanzlerin zu werden, weil andere Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnen. Musk schrieb am frühen Freitag in einem Beitrag in seinem sozialen Netzwerk X: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“

Weidel bedankte sich in einem Video auf X bei Musk – einem Verbündeten des designierten US-Präsidenten Donald Trump – und erklärte, ihre Partei sei „tatsächlich die einzige Alternative für unser Land; unsere letzte Option, wenn Sie mich fragen“. Auf die Frage nach Musks Äußerung bei einer Pressekonferenz mit seinem estnischen Amtskollegen antwortete Scholz: „Wir haben Meinungsfreiheit – die gilt auch für Milliardäre, aber Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keine gute politische Beratung enthalten.“

„Ich sage mit Nachdruck, dass die demokratischen Parteien in Deutschland das alle anders sehen“, fügte er hinzu. Die Regierung wurde am Freitag gefragt, ob Musks Äußerung Konsequenzen für die eigene Präsenz auf X haben werde.