EU schlägt 'Rückkehrzentren' vor, um Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erhöhen.

Die Europäische Union möchte die Abschiebungen erhöhen und plant, in Drittländern 'Rückkehrzentren' für abgelehnte Asylbewerber einzurichten. Laut der Europäischen Kommission werden nur 20% der Personen mit einer Abschiebeverfügung tatsächlich aus dem EU-Gebiet entfernt.

Das neue Vorschlag zielt darauf ab, einen Standard für alle 27 Mitgliedsstaaten zu setzen und es nationalen Behörden zu ermöglichen, die Abschiebeverfügungen anderer Länder durchzusetzen. Magnus Brunner, der EU-Kommissar für Migration, erklärte, dass eine Rückkehrquote von 20% nicht akzeptabel sei.

Brunner gab zu, dass die Kommission und die Mitgliedsstaaten immer noch daran arbeiten, die Herkunftsländer zur Wiederaufnahme ihrer Bürger zu bewegen. Er sagte auch, dass 'Rückkehrzentren' nur für Personen gelten, deren Asylanträge abgelehnt wurden, und nicht für unbegleitete Minderjährige.

Die EU wird diese Zentren nicht selbst einrichten oder verwalten, sondern lediglich den rechtlichen Rahmen schaffen, damit Staaten mit Nicht-EU-Ländern verhandeln können. Brunner betonte die Notwendigkeit für 'innovative' Lösungen, um irreguläre Migration und Asyl zu verwalten, ein Thema, das von der extremen Rechten genutzt wird, um Stimmen zu gewinnen.

Obwohl die 'Rückkehrzentren' das auffälligste Element des Vorschlags waren, wurden auch strengere Strafen für diejenigen vorgeschlagen, die sich der Abschiebung entziehen. Menschenrechtsgruppen kritisierten die vorgeschlagene Reform, da sie das Asylrecht untergraben und zu mehr Inhaftierungen führen würde.