Richter schützt kranke Medicaid-Empfänger vor Arbeitszwang

Ein Bundesrichter hat entschieden, dass chronisch kranke Medicaid-Empfänger nicht an neue Arbeitsanforderungen gebunden sind. Dies betrifft die „medizinisch gebrechlich“ Befreiungen, die strengere Richtlinien der Trump-Administration vorsah.

Eine Koalition von 25 Bundesstaaten klagte gegen die CMS-Anweisung zur Auslegung eines Gesetzes von 2025. Das Gesetz definiert „medizinisch gebrechlich“, doch die CMS-Regel fügte eine „erhebliche Beeinträchtigung“ hinzu.

Die Kläger argumentierten, die strengere Vorschrift würde berechtigten Amerikanern den Zugang zur Versorgung verwehren. Der Richter sah einen „irreparablen Schaden“ für die Staaten durch kostspielige Anpassungen der Systeme.

Das Urteil kippt die Arbeitsanforderungen jedoch nicht vollständig und bestätigte andere Beschränkungen der Bundesregierung. Dazu gehören die Ablehnung alter Diagnosen sowie die Begrenzung der Selbstauskünfte auf eine pro Einschreibungszeitraum.

Die neuen Medicaid-Einschränkungen sind Teil eines umfassenden Gesetzes der Trump-Administration von 2025. Leistungsempfänger müssen ab Januar monatlich 80 Stunden arbeiten, ehrenamtlich tätig sein oder studieren, mit Ausnahmen.