Italiens rechtsextreme Regierung genehmigt umstrittenen Migrationsdekret trotz gerichtlicher Herausforderungen.

Die rechtsextreme Regierung Italiens hat am Montag ein neues Dekret genehmigt, das darauf abzielt, rechtliche Hindernisse zu überwinden, die ein umstrittenes Migrationsabkommen mit Albanien gefährden könnten. Nach dem neuen Dekret, das sofort in Kraft tritt, hat die Regierung die Liste der als \"sicher\" geltenden Länder verkürzt, sodass Rom Migranten, die kein Asyl gewonnen haben, mit einem beschleunigten Verfahren in diese Länder abschieben kann.

Die Anzahl der sicheren Länder wurde nun von 22 auf 19 reduziert, wobei Kamerun, Kolumbien und Nigeria ausgeschlossen wurden. Dieser Schritt folgte auf ein Urteil der Römer Richter, die am Freitag die Inhaftierung der ersten 12 Migranten, die in ein neu eröffnetes Aufnahmezentrum in Albanien geschickt wurden, abgelehnt hatten, mit der Begründung, dass ihre Herkunftsländer – Bangladesch und Ägypten – nicht sicher genug seien.

Nach dem Urteil wurden alle 12 Migranten nach Italien zurückgebracht, wo sie erneut Asyl beantragen können. Die Richter in Rom begründeten ihre Entscheidung mit einem kürzlichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches angibt, dass ein Land nur dann als sicher für die Rückführung von Migranten angesehen werden kann, wenn sein gesamtes Territorium als sicher betrachtet werden kann.

Das Urteil war ein frühes Hindernis für das fünfjährige Abkommen zwischen Italien und Albanien, nach dem Tirana monatlich 3.000 Migranten aufnehmen soll, die von der italienischen Küstenwache in internationalen Gewässern aufgegriffen werden. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat das Abkommen stark vorangetrieben und verteidigt es als ein neues „Modell“ zur Behandlung illegaler Migration.

Menschenrechtsgruppen und NGOs, die im Mittelmeer aktiv sind, haben das Italien-Albanien-Abkommen als gefährlichen Präzedenzfall kritisiert, der im Widerspruch zu internationalen Gesetzen steht. Rechtsexperten haben außerdem angemerkt, dass das von der Meloni-Regierung genehmigte neue Dekret möglicherweise nicht ausreicht, um mögliche zukünftige Konflikte zu lösen, da EU-Urteile über widersprechenden nationalen Gesetzen stehen.