EU-Gericht erklärt Polens Verfassungsgericht für unfrei

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Der EU-Gerichtshof urteilte am Donnerstag über Polens Verfassungsgericht. Das Gericht ist wegen politischer Ernennungen nicht unabhängig.

Das polnische Gericht verletzte wichtige Prinzipien des EU-Rechts. Es beachtete den Vorrang des EU-Rechts nicht ausreichend.

Zwischen 2015 und 2023 änderte die frühere Regierung das Rechtssystem. Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ kontrollierte wichtige Gerichte.

Dies führte zu Problemen mit der Europäischen Kommission. Die EU stoppte Zahlungen und klagte vor dem Gericht.

Eine neue Regierung will die Unabhängigkeit des Gerichts wiederherstellen. Der Präsident blockiert jedoch Reformen mit seinem Veto.

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Wann urteilte der EU-Gerichtshof über Polens Verfassungsgericht?

Am Donnerstag.

Warum ist das polnische Gericht nicht unabhängig?

Wegen politischer Ernennungen.

Was will die neue Regierung tun?

Die Unabhängigkeit des Gerichts wiederherstellen.

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