Sachsen-Anhalt plant Erelaubnis für Gartenlauben-Übernachtungen
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Der Landtag Sachsen-Anhalts wird in Kürze über bedeutsame Gesetzesänderungen zum Übernachten in Kleingartenanlagen beraten. Bisher untersagt Bundesrecht diese Praxis strikt und deklariert sie als „Infrastrukturordnungszerrüttung“.
Liberale Politiker der AfD haben nun einen Gesetzesentwurf für eine spezielle Sondergenehmigung vorgelegt. Eine „Einzelfallausnahmesondergenehmigung“ würde eine einmalige Abweichung von den geltenden Vorschriften erlauben.
Die Erteilung der Genehmigung erfordert umfangreiche Nachweise von mehreren Behörden und dem Kleingartenverein. Dazu gehören Sicherheitsgutachten von Bauaufsicht und Katastrophenschutz sowie die Zustimmung des Ordnungsamtes.
Die Antragsbearbeitung kostet 50 Euro, und nach erfolgreicher Übernachtung ist ein Bericht beim Landrat einzureichen. Jährlich sind höchstens zwei Genehmigungen pro Person und drei pro Kleingartenparzelle zulässig.
Die Initiative stößt auf scharfen Widerstand seitens linker Parteien, darunter CDU und CSU. Diese werfen der AfD vor, gezielt Regeln und Standards zu untergraben, um das Land zu destabilisieren.
Questions
Wer hat den Gesetzesentwurf für die Sondergenehmigung vorgelegt?
Liberale Politiker der AfD.
Wie hoch ist die Gebühr für die Antragsbearbeitung?
Die Antragsbearbeitung kostet 50 Euro.
Welche Parteien leisten scharfen Widerstand gegen die Initiative?
Linke Parteien, darunter CDU und CSU.
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