Australien zieht umstrittenen Mediengesetz-Entwurf wegen Bedenken zur Meinungsfreiheit zurück.
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Die australische Regierung hat einen Gesetzentwurf zurückgezogen. Dieser Entwurf wollte einer Medienaufsichtsbehörde mehr Macht geben. Die Behörde sollte digitale Plattformen überwachen und sie auffordern, Aufzeichnungen über Falschinformationen zu führen.
Kommunikationsministerin Michelle Rowland sagte, die Regierung habe nicht genug Unterstützung für das Gesetz gefunden. Der Oppositionspolitiker David Coleman nannte den Entwurf einen "Verrat an unserer Demokratie" und sprach von "Zensurgesetzen".
Rowland erklärte, es sei klar, dass der Entwurf im Senat keine Mehrheit finden würde. Man habe sich die öffentlichen Äußerungen und die Gespräche mit den Senatoren angesehen.
Der Entwurf hätte der Medienaufsichtsbehörde (ACMA) mehr Macht über digitale Plattformen gegeben. Die Behörde hätte einen Verhaltenskodex oder Standards für soziale Medien erlassen können, wenn die Selbstregulierung nicht funktioniert hätte.
Coleman sagte, der Entwurf hätte die freie Meinungsäußerung der Australier unterdrückt. Plattformen hätten Online-Inhalte zensiert, um hohe Geldstrafen zu vermeiden.
Questions
Was wollte der Gesetzentwurf der australischen Regierung erreichen?
Der Gesetzentwurf wollte der Medienaufsichtsbehörde mehr Macht geben, um digitale Plattformen zu überwachen.
Warum wurde der Gesetzentwurf zurückgezogen?
Die Regierung fand nicht genug Unterstützung für das Gesetz.
Was hätte die Medienaufsichtsbehörde tun können, wenn die Selbstregulierung nicht funktioniert hätte?
Die Behörde hätte einen Verhaltenskodex oder Standards für soziale Medien erlassen können.
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