Polens Asylaussetzung: Ein Konflikt zwischen nationaler Sicherheit und Menschenrechten.

Polens Premierminister Donald Tusk verteidigt seinen Plan, das Recht auf Asyl auszusetzen. Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen argumentieren, dass grundlegende Rechte respektiert werden müssen.

Polen kämpft seit 2021 mit Migrationsdruck an seiner Grenze zu Belarus. Tusk betont, dass es Polens Recht und Pflicht sei, die polnische und europäische Grenze zu schützen.

Die polnische Regierung beschuldigt Belarus und Russland, Migranten an die EU-Grenze zu bringen, um den Westen zu destabilisieren. Viele Migranten reisen durch Polen in andere EU-Länder weiter, was zu Spannungen mit Deutschland geführt hat.

Tusks Plan sieht vor, das Asylrecht für Migranten auszusetzen, betrifft aber nicht Ukrainer. Zahlreiche NGOs kritisieren den Plan und fordern die Einhaltung internationaler Konventionen und der polnischen Verfassung.

Tusk argumentiert, dass die Genfer Konvention nicht für die heutige Situation geschaffen wurde und verweist auf Finnland, das ebenfalls Asylanträge ausgesetzt hat. Die EU-Kommission räumt die Herausforderungen ein, betont aber die rechtliche Verpflichtung zur Gewährung von Asyl.