Mauritius verhängt vor wichtigen Wahlen ein Verbot für soziale Medien.

Die Regierung von Mauritius hat am Freitag Zugang zu sozialen Medien vor den Parlamentswahlen am 10. November verboten, bei denen Premierminister Pravind Jugnauth eine zweite Amtszeit anstrebt. Die Anweisung wurde vom nationalen Kommunikationsregulator bekannt gegeben, der erklärte, dass soziale Medien bis zum 11. November, dem Tag nach der Wahl, verboten werden.

Das beispiellose Verbot sozialer Medien folgt auf einen Abhörskandal, der das Land letzten Monat erschütterte, als aufgezeichnete Gespräche von Politikern, Geschäftsleuten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft auf sozialen Medien veröffentlicht wurden. Laut der Medienfreiheitsgruppe Reporter ohne Grenzen wurden auch aufgezeichnete Gespräche von fünf bekannten Journalisten in sozialen Medien veröffentlicht.

Die Regierung des Inselstaates im Indischen Ozean, die eine Bevölkerung von 1,2 Millionen hat, behauptet, dass diese Lecks eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, und wies die Kommunikationsbehörde an, allen Zugang zu sozialen Medien auszusetzen. Die ICT-Behörde informierte die Öffentlichkeit, dass sie aufgrund illegaler Postings, die eine ernsthafte Gefahr für die nationale Sicherheit und öffentliche Sicherheit darstellen, am Abend des 31. Oktober 2024 die Anweisung erhalten hat, alle Internetdienstanbieter anzuweisen, den Zugang zu allen sozialen Medienplattformen bis zum 11. November 2024 vorübergehend zu sperren.

Der Netzwerkdienstanbieter EMTEL erklärte am Freitag, dass er der Anweisung folgen wird und die Benutzererfahrung „schrittweise gestört“ wird. EMTEL versteht die Unannehmlichkeiten, die diese Aktion für seine Kunden verursachen wird, betont jedoch, dass es keine andere Wahl hat, als der Anweisung der ICTA zu folgen.

Lokale Medien zitierten am Freitag eine Erklärung aus dem Büro des Premierministers, dass die Aussetzung sozialer Medien wesentlich sei, um die nationale Sicherheit und die Integrität des Landes zu schützen. Es wurde berichtet, dass ein Krisenkomitee tagt, um „bestehende Risiken“ zu bewältigen.