Rechtsradikaler deutscher Politiker wegen Verwendung von Nazi-Slogan verurteilt: Kontroverse und rechtliche Folgen.

Ein bekannter Politiker der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland wurde erneut verurteilt. Björn Höcke wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er das verbotene NS-Slogan 'Alles für Deutschland' benutzte.

Das Regionalgericht Halle befand den 52-Jährigen schuldig, Zeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Er muss 130 Tagessätze zu je 130 Euro zahlen, insgesamt 16.900 Euro.

Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich. Die Verurteilung hindert ihn nicht daran, bei der Wahl zu kandidieren.

Höcke wurde bereits im Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, auch wegen Verwendung von Symbolen einer verfassungswidrigen Organisation. In einem früheren Fall benutzte er den Slogan 'Alles für Deutschland!' während einer Rede in Merseburg.

In seinem Urteil am Montag sagte Richter Jan Stengel, ein Video zeige Höckes 'mimische Zustimmung', was bedeutet, dass er wollte, dass das Publikum den verbotenen Slogan vervollständigt. Die AfD hat besonders in den ehemals kommunistischen Ostgebieten, einschließlich Thüringen, starke Unterstützung aufgebaut.