Polens neuer Premierminister Donald Tusk tritt sein Amt an und beendet die konservative Herrschaft.

Polens neuer Premierminister Donald Tusk und seine Kabinettsmitglieder haben ihr Amt am Mittwoch angetreten. Sie wurden vom Präsidenten vereidigt und beendeten damit acht Jahre der von vielen als turbulent empfundenen Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Weltweite Führungspersönlichkeiten, darunter der US-Außenminister Antony Blinken und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, gratulierten Tusk und seinem Team. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte in seiner Glückwunschbotschaft auf Polnisch, dass Polen im Herzen der EU sein sollte.

Nach den nationalen Wahlen vom 15. Oktober, die eine Gruppe von Parteien unter Tusks Führung gewann, soll Tusks Regierung demokratische Normen wiederherstellen und gestörte Beziehungen zu ausländischen Verbündeten reparieren. Die Regierung erhielt am Dienstagabend das Vertrauen des Parlaments, nachdem Tusk in seiner Antrittsrede Unterstützung für die Ukraine gefordert hatte.

Der antisemitische Vorfall, bei dem der rechtsextreme Abgeordnete Grzegorz Braun eine Menora löschte, wurde von Tusk scharf verurteilt. Brauns Partei setzte sein Parlamentsmandat aus und das Parlament verhängte gegen ihn die höchstmögliche Geldstrafe.

Tusk, der bereits zwischen 2007 und 2014 Polens Premierminister war, betonte auch die symbolische Bedeutung des Datums der Amtseinführung, da an diesem Tag vor 42 Jahren das kommunistische Regime in Polen das Kriegsrecht verhängte. Später reiste Tusk in seiner neuen Funktion als Regierungschef nach Brüssel zum EU-Gipfeltreffen und Gespräche über die Beitrittshoffnungen der sechs westlichen Balkanländer zur EU.